Auch Beamtinnen und Beamte der TU Darmstadt sollen an der Einkommensentwicklung partizipieren

20.05.2011

Auch Beamtinnen und Beamte der TU Darmstadt sollen an der Einkommensentwicklung partizipieren

Der Landtag beabsichtig, eine Änderung des Besoldungsgesetzes zu beschließen. Eine solche Besoldungserhöhung würde automatisch ebenfalls für die Beamtinnen und Beamten der TU Darmstadt gelten.

Innenminister Boris Rhein dazu in einer Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport:

Hessische Beamtinnen und Beamte partizipieren an Einkommensentwicklung

Wiesbaden. Mit Blick auf die Einigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Hessen für die Jahre 2011 und 2012 sollen die hessischen Beamtinnen und Beamten zeitnah ebenfalls partizipieren. Daher sollen die Dienst-, Amts-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. Oktober 2011 um 1,5 Prozent und zum 1. Oktober 2012 um weitere 2,6 Prozent erhöht werden.

„Damit werden die Besoldungs- und Versorgungsbezüge für Beamte dem Tarifabschluss für Angestellte des Landes Hessen angeglichen und die prozentuale Erhöhung wird eins zu eins an die Beamten weiter gegeben“, so Innenminister Boris Rhein. Weiter führte er aus, dass das Gesetz wie in der Vergangenheit als sogenanntes Fraktionsgesetz eingebracht werde, damit die Beamtinnen und Beamten zeitnah profitieren können. „Ich bin den Fraktionen von CDU und FDP sehr dankbar, dass sie die schnelle Umsetzung des Gesetzes ermöglichen, indem sie die Gesetzesinitiative übernehmen. Alle Landesbediensteten leisten hervorragende Arbeit und dürfen daher nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt werden. Dabei ist die Landesregierung in der besonderen Verantwortung die Situation der öffentlichen Haushalte – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Schuldenbremse – im Blick zu haben“, so Rhein abschließend.

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