Urteil zur Bemessung der BAT-Grundvergütung nach Lebensalter

27.04.2012

Urteil zur Bemessung der BAT-Grundvergütung nach Lebensalter

Hinweise zum Buchungsverfahren (Projektzuordnung und Abrechnung)

Das Bundesarbeitsgericht hat auf Basis der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass die Bemessung der BAT-Grundvergütung aufgrund des Lebensalters der Beschäftigten rechtswidrig ist. Sie stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar. Soweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Anspruch geltend gemacht haben, sind in diesen Fällen die Differenzbeträge der bestehenden Lebensaltersstufen und der Endstufen in der Bezügestelle der hessischen Hochschulen (BHF) ermittelt worden. Die Beträge werden mit der Aprilabrechnung für die vor 01. Mai 2010 nach BAT vergüteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechend der vorliegenden Rechtsprechung und definierten Fristen ausgezahlt werden. Auch bereits ausgeschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten eine entsprechende Nachzahlung.

Diese Mehrbelastungen werden periodengerecht den verantwortlichen Projekten bzw. Aufträgen zugeordnet und aktuell gebucht. Dies bedeutet, dass auch bereits abgerechnete Projekte für eine Verbuchung angesteuert werden. Zum einen könnten sie verfahrenstechnisch zur Verbuchung wieder geöffnet werden, zum anderen nach Umleitung auf ein Auffangprojekt nachträglich bebucht werden. Dies erfolgt in Abstimmung mit dem Forschungsdezernat. Wie die Geldgeber über die zum Teil hohen nicht einkalkulierten Mehrbelastungen informiert werden, die darauf folgende Reaktionen und wie die weitere Vorgehensweise an der TU Darmstadt sein wird, wird über eine gesonderte Information mitgeteilt werden.

Das entsprechend der Verbuchungslogik der TU Darmstadt nach Durchschnittswerten verbuchte aus Landesbudget finanzierte Personal wird die Verrechnungskostenstellen zunächst nicht belasten.

Derzeit stehen wir in Verhandlung mit dem Land, die Mehrkosten zu übernehmen.

Es besteht die Möglichkeit, dass in den Folgemonaten weitere Einzelfälle die in der Aprilabrechnung noch keine Berücksichtigung fanden, abgerechnet werden.

Wir bitten diese Information innerhalb Ihres Verantwortungsbereiches weiter zu geben.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Bitte wenden Sie sich an die Mitarbeiterinnen des Referats für Personalwirtschaft und -controlling, SAP-HCM

Mehr Informationen zur Zahlbarmachung der Vergütung nach dem Lebensalter finden Sie auch auf der Webseite der Bezügestelle Hessische Hochschulen.

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