Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer

19.09.2012

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.03.2012

Mit Urteil vom 20.03.2012 (Az.: 9 AZR 529/10) hat das Bundesarbeitsgericht die altersbezogene Staffelung der Urlaubsdauer nach § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) wegen Verstoßes gegen §§ 1, 3 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG) für unwirksam erklärt. Zwar findet der TVöD nur beim Bund und auf kommunaler Ebene Anwendung, die beklagte Tarifvorschrift entspricht jedoch § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrages für die Technische Universität Darmstadt.

Die Technische Universität Darmstadt hat in Abstimmung mit dem Hessischen Ministerium des Innern entschieden, hinsichtlich der Urlaubsdauer für das Kalenderjahr 2011 wie folgt zu Verfahren:

Alle Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende, die unter den Tarifvertrag der Technischen Universität Darmstadt fallen, erhalten, soweit sich die Arbeitszeit auf fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, für das Kalenderjahr 2011 bis zum vollendeten 30. Lebensjahr vier Mehr-Urlaubstage und bis zum vollendeten 40. Lebensjahr einen Mehr-Urlaubstag.
Hierzu muss kein gesonderter Antrag gestellt werden.

Während der tarifliche Erholungsurlaub bis spätestens zum 30. September 2012 anzutreten ist, sind diese Mehr-Urlaubstage bis spätestens zum 30. Juni 2013 anzutreten.
Für Beschäftigte nach vollendetem 40. Lebensjahr ergeben sich keine Änderungen.

Diese besondere Regelung wurde im Hinblick auf den Ablauf des tariflichen Übertragungszeitraumes für den Erholungsurlaub bis zum 30. September 2012 getroffen und entspricht der Regelung, die das Land Hessen für die Landesbediensteten treffen wird. Eine entsprechende Änderung für das Kalenderjahr 2012 und künftige Kalenderjahr ergibt sich daraus nicht. Bis zu einer etwaigen Änderung gelten die im Tarifvertrag getroffenen Regelungen unverändert weiter. Ebenso wie das Land Hessen strebt die Technische Universität Darmstadt an, eine diskriminierungsfreie Neuregelung der Urlaubsdauer mit den Gewerkschaften zu vereinbaren. Über eine etwaige Neuregelung werden wir rechtzeitig und umfassend informieren.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Personalsachbearbeiter/innen des Dezernats für Personal- und Rechtsangelegenheiten (Referate VII A bis VII C) sowie Frau Jennifer Eddins gerne zur Verfügung.

zur Liste