FAQ Überleitung TV-TU DA

Rund um die Tarifverträge der TU Darmstadt

Häufige Fragen und Antworten
zur Überleitung der Beschäftigten in den TV-TU Darmstadt

Seit 1. Mai 2010 gelten für alle Tarifbeschäftigten der Technischen Universität Darmstadt die neuen tarifrechtlichen Regelungen des hauseigenen Tarifvertrags.

Im Folgenden wollen wir versuchen, Ihnen das neue Tarifrecht des TV-TU Darmstadt ein wenig näher zu bringen und verständlich zum machen.

Allgemeines zu den Tarifverträgen der TU Darmstadt

Am 23. April 2010 konnten die Redaktionsverhandlungen zu den neuen Tarifverträgen der Technischen Universität Darmstadt, die zum 1. Mai 2010 in Kraft treten sollen, erfolgreich abgeschlossen werden. Die Vertragstexte stehen noch unter dem Zustimmungsvorbehalt der Tarifkommissionen und des Präsidiums. Wir gehen aber davon aus, dass die Zustimmung zu den jetzt vorliegenden Texten erteilt wird. Die Zeichnung der Verträge ist für Mitte Mai vorgesehen. Diese treten nach Zeichnung rückwirkend in Kraft.

Das bedeutet, dass alle Tarifbeschäftigten mit Geltungsdatum in den neuen Tarifvertrag übergeleitet werden.

Es ist beabsichtigt, die Tarivferträge Mitte Mai zu unterzeichnen. Diese werden dann rückwirkend ab 1. Mai 2010 Gültigkeit haben. Damit gelten die neuen tarifrechtlichen Regelungen bereits ab 1. Mai für alle Tarifbeschäftigten der Universität.

Arbeitszeit

Die Wochenarbeitszeit liegt für Beschäftigte und Auszubildende grundsätzlich bei 40 Stunden in der Woche.

Für bestimmte Beschäftigungsgruppen wurden Ausnahmen definiert. Für folgende Beschäftigungsgruppen gilt weiterhin die 38,5 Stunden-Woche:

  • Beschäftigte, die sich in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis befinden oder deren Altersteilzeitarbeitsverhältnis spätestens am 30.04.2010 begonnen hat.
  • Beschäftigte, die ständig Wechselschicht- oder ständig Schichtarbeit leisten.
  • Beschäftigte, deren wöchentliche Arbeitszeit am 30.04.2010 38,5 Stunden beträgt und am 30.04.2010 das 58. Lebensjahr vollendet haben
  • Beschäftigte in besonderen Einrichtungen, wie etwa in KFZ-Werkstätten

Tarifliche Grundlagen: § 6 Abs. 1 TV-H, § 28 a Abs. 1 TVÜ-H, § 28 a Abs. 2 TVÜ-H

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt derzeit grundsätzlich 40 Stunden wöchentlich.

Regelarbeitszeit
Montag – Donnerstag: 7:30 – 16:45 Uhr
Freitag: 7:30 – 15:30 Uhr

Diese Arbeitszeiten beinhalten eine einstündige Mittagspause, die nicht auf die Arbeitszeit angerechnet wird. Wird nur eine halbstündige Mittagspause in Anspruch genommen, verschiebt sich das jeweilige Dienstende entsprechend nach vorne.

Für bestimmte Beschäftigungsgruppe, für die weiterhin die Arbeitszeit 38,5 Stunden wöchentlich beträgt, gilt wie bisher:

Regelarbeitszeit
Montag – Donnerstag: 7:30 – 16:30 Uhr
Freitag: 7:30 – 15.00 Uhr,

unterbrochen durch eine einstündige Mittagspause von 12:30 – 13:30 Uhr.
Wird nur eine halbstündige Mittagspause in Anspruch genommen, verschiebt sich das jeweilige Dienstende entsprechend nach vorne.

Für einige Bereiche gibt es abweichend hiervon festgelegte Arbeitszeiten. Weitere Abweichungen bedürfen der Zustimmung, u. a. auch des Personalrats.

Teilzeitbeschäftigte, mit denen am 30.04.2010 im Arbeitsvertrag eine feste Stundenzahl vereinbart ist und bei denen sich am 01. Mai 2010 das Entgelt durch die Erhöhung der Grundarbeitszeit (also von 38,5 Stunden auf 40 Stunden wöchentlich) vermindern würde, ist auf Antrag der/des Beschäftigten die Stundenzahl so aufzustocken, dass die Höhe ihres bisherigen regelmäßigen Brutto-Entgelts erreicht wird. Der Antrag ist bis spätestens 31.07.2010 zu stellen.

Auch weiterhin sind grundsätzlich Arbeitszeitänderungen möglich, soweit betriebliche Gründe nicht entgegen-stehen.

Tarifliche Grundlagen: § 28 TVÜ-H, § 11 TV-H

Soweit es betriebliche/dienstliche Verhältnisse zulassen, besteht am 24. und 31.12. eines Jahres Anspruch auf bezahlte Freistellung. Ist dies nicht möglich, ist der Freizeitausgleich innerhalb der nächsten drei Monate zu gewähren.

Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Auszubildenden (Ausbildungszeit) richtet sich – soweit sie nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen – nach den Regelungen der Beschäftigten des Ausbildungsbetriebes (§ 7 TVA-H BBiG). Das bedeutet, dass auch für ab dem 01. Mai 2010 neu eingestellten Auszubildenden eine regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit von 40 Stunden gilt.

Eingruppierungsrecht

Ein wesentlicher Aspekt der Reform des Tarifrechts ist ein neues Entgeltsystem mit 15 Entgeltgruppen und verschiedenen Stufen innerhalb der einzelnen Entgeltgruppen. Beschäftigte im Geltungsbereich des TV-TU Darmstadt erhalten ein monatliches Tabellenentgelt, dessen Höhe sich nach der Entgeltgruppe und der jeweils geltenden Stufe richtet.

Um die Beschäftigten der Technischen Universität Darmstadt vergütungsmäßig nicht schlechter zu stellen, als Beschäftigte der übrigen Hochschulen des Landes Hessen, entspricht das Entgeltsystem des TV-TU Darmstadt dem des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen.

Bis zur Veröffentlichung des Tarifwerks der TU Darmstadt entnehmen Sie die Vergleichswerte bitte den folgenden Tabellen des TV-Hessen:

Anlage A1 TV-H: Entgelttabelle für die Beschäftigten das Landes Hessen gültig ab 01. Januar 2010

Anlage A2 TV-H: Entgelttabelle für die Beschäftigten des Landes Hessen gültig ab 1. März 2010

Die Tarifgemeinschaft der Länder sowie auch das Land Hessen haben mit den Gewerkschaften bisher noch keinen Eingruppierungstarifvertrag ausgehandelt.

Die Tarifvertragsparteien sind daher übereingekommen, dass bis zum Abschluss neuer eingruppierungsrechtlicher Regelungen auch für die Beschäftigten der TU Darmstadt, wie für die Beschäftigten im Geltungsbereich des TV-Hessen, ab dem 01.05.2010 zunächst das Eingruppierungsrecht des BAT (Anlage 1a BAT) bzw. des MTArb (Lohngruppenverzeichnis) für einen Eingruppierung in den TV-TU Darmstadt weiter Anwendung findet.

Das bedeutet, dass die Bewertung der auszuübenden Tätigkeiten nach der bisherigen Vergütungsordnung bzw. dem Lohngruppenverzeichnis erfolgt und dann auf Grundlage der allgemeinen Eingruppierungsregelungen des TV-TU Darmstadt, die mit dem bisherigen Eingruppierungsrecht einen nicht trennbaren einheitlichen Regelungskomplex bilden, eine Zuordnung zu der entsprechenden Entgeltgruppe vorgenommen wird.

Bis zur Veröffentlichung des Tarifwerks des TV-TU Darmstadt orientieren Sie sich bitte an der folgenden Vergleichstabelle des TVÜ-Hessen:

Anlage 4 TVÜ-H: Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für Eingruppierungsvorgänge ab dem 01.01.2010

Bei der Einstellung werden die Beschäftigten je nach Berufserfahrung einer Stufe zugeordnet. Die Beschäftigten erreichen sodann in der Regel die jeweils nächste Stufe – von Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung – nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit):

  • - Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,
  • - Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2,
  • - Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3,
  • - Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und
  • - Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5 bei den Entgeltgruppen 2 bis 8.

Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege sieht das Eingruppierungsrecht künftig nicht mehr vor. Vielmehr erfolgte hierfür bereits bei Festlegung der Tabellenwerte eine Berücksichtigung der Entwicklung.

Krankheit

Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit erhalten nach dem TV-TU Darmstadt Beschäftigte für die Dauer von 6 Wochen weiterhin ihr monatliches Entgelt.

Im Anschluss daran wird ein Krankengeldzuschuss gezahlt:

  • bei einer Beschäftigungszeit von mehr als einem Jahr bis zum Ende der 13. Woche
  • bei einer Beschäftigungszeit von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche

Die Höhe des Krankengeldzuschusses ermittelt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt.

Erholungsurlaub

Der Erholungsurlaub beträgt bei der 5-Tage-Woche in jedem Kalenderjahr

  • bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage
  • bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und
  • nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage

Beginnt oder endet das Beschäftigungsverhältnis im Laufe eines Kalenderjahres besteht ein Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Soweit Bedienstete nach erfüllter Wartezeit (von 6 Monaten) in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres ausscheiden, besteht ein Anspruch auf den vollen Jahresurlaub.

Der Erholungsurlaub soll grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Der bisherige Übertragungszeitraum wurde verlängert. Urlaub, der nun nicht innerhalb der ersten neun Monate des folgenden Kalenderjahres (bis 30. September) angetreten worden ist, verfällt.

Dieser Übertragungszeitraum gilt allerdings erstmals für Erholungsurlaubsansprüche, die im Jahr 2010 entstehen.

Etwaige Zusatzurlaubsansprüche – hier finden neben den Sonderregelungen für Wechselschicht und Schichtarbeit in erster Linie die beamtenrechtlichen Regelungen Anwendung – und Erholungsurlaub dürfen nach TV-H als Gesamturlaub künftig 35 Arbeitstage nicht überschreiten. Bei Beschäftigten, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, gilt eine Höchstgrenze von 36 Arbeitstagen. Diese Höchstgrenze findet insbesondere in den Fällen Anwendung, in denen eine Erwerbsminderung zwischen 30% und unter 50% vorliegt. Nach den beamtenrechtlichen Regelungen wird hier ein Zusatzurlaub von 3 Urlaubstagen pro Kalenderjahr gewährt.

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte – auf Grundlage des Schwerbehindertengesetzes – wird auf eine Obergrenze nicht angerechnet, sondern zusätzlich zu dem altersabhängigen Urlaubsanspruch gewährt.

Jahressonderzahlung

Die Zahlung einer Zuwendung (Weihnachtsgeld) und eines Urlaubsgeldes werden zur neuen Jahressonderzahlung zusammengefasst.

  • in den Entgeltgruppen 1 bis 8 – 90%
  • in den Entgeltgruppen 9 bis 15 – 60%

des Durchschnittsentgeltes aus den Monaten Juli, August und September, wobei für den Bemessungssatz (90% oder 60%) die Entgeltgruppe des Monats September maßgeblich ist.

Kinderbezogene Entgeltbestandteile

Der TV-TU Darmstadt führt – entsprechend dem TV-Hessen, der damit von den übrigen Bundesländern abweicht – das System von kinderbezogenen Entgeltbestandteilen fort.

Für das 1. und das 2. Kind werden jeweils 100,00 € mtl. gezahlt. Ab dem 3. und jedem weiteren Kind beläuft sich dieser Betrag auf 153,05 € mtl.

Zulagen und Zuschläge

Beschäftigte erhalten neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Die Zeitzuschläge betragen – auch bei Teilzeitbeschäftigten – je Stunde:

  • für Überstunden
    in den Entgeltgruppen 1 bis 9 – 30%
    in den Entgeltgruppen 10 bis 15 – 15%
  • für Nachtarbeit – 20%
  • für Sonntagsarbeit – 25%
    für Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich – 135%
  • für Feiertagsarbeit mit Freizeitausgleich – 35%
  • für Arbeit am 24. und 31. Dezember jeweils – ab 6% – 35%
  • für Arbeit an Samstagen zwischen 13 und 21 Uhr, außerhalb von Wechselschicht oder Schichtarbeit – 20%

des auf eine Stunde entfallenen Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe.

Überstunden sind grundsätzlich durch Freizeitausgleich abzugelten!

Soweit dies aus dienstlichen Gründen bis zum Ende des nächsten Monats – spätestens bis zum Ende des dritten Monats nach deren Entstehen – nicht möglich ist, werden diese mit 100% des auf die Stunden entfallenen Anteils des Tabellenentgeltes der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe (höchstens allerdings nach der Stufe 4) abgegolten

Für die Rufbereitschaft wird Beschäftigten nach TV-TU Darmstadt eine tägliche Pauschale gezahlt. Für eine Rufbereitschaft von mindestens 12 Stunden werden für die Tage Montag bis Freitag pauschal je 2 Stundenentgelte, für Samstag und Sonntag sowie für Feiertage pauschal je 4 Stundenentgelte gezahlt. Dabei ist für die Bemessung der Pauschale der Tag maßgebend, an dem die Rufbereitschaft beginnt.

Für Rufbereitschaften von weniger als 12 Stunden werden für jede angefangene Stunde 12,5% des tariflichen Stundenentgeltes nach der Entgelttabelle gezahlt.

Die Zeiten einer Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft einschließlich einer erforderlichen Wegezeit werden auf eine volle Stunde aufgerundet und wie Überstunden abgegolten.

  • Beschäftigte, die ständig Wechselschichtleisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105,00 € mtl.
  • Beschäftigte, die nicht ständig Wechselschicht leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 € pro Stunde
  • Soweit ständig Schichtarbeit geleistet wird, wird eine Zulage von 40,00 € mtl. gezahlt
  • Wird die Schichtarbeit nicht ständig geleistet, besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Schichtzulage von 0,24 € pro Stunde.

Ziel der Tarifvertragsparteien war es, diesen kostenträchtigen Bereich auf außergewöhnliche Erschwernisse, die nicht mit dem der Eingruppierung zugrunde liegenden Berufs- oder Tätigkeitsbild verbunden sind zu beschränken. Es gibt nach dem TV-TU Darmstadt -entsprechend dem TV-Hessen – nunmehr grundsätzlich vier Arten von Arbeiten, die erschwerniszuschlagsberechtigt sein können, soweit geeignete Vorkehrungen nicht ausreichend vorhanden sind:

  • Arbeiten mit besonderer Gefährdung
  • Arbeiten mit extremer nicht klimabedingter Hitzeeinwirkung
  • Arbeiten mit starker Schmutz- oder Strahlenbelästigung und
  • Arbeiten unter sonstigen vergleichbar erschwerten Umständen.

Die zuschlagsberechtigten Tätigkeiten und die Höhe der Zuschläge werden im Einzelnen durch einen Tarifvertrag vereinbart. Da ein solcher Tarifvertrag aber noch nicht abgeschlossen wurde, gelten übergangsweise die bis zum 31.12.2009 bestehenden Regelungen (Tarifvertrag über die Gewährung von Zulagen gemäß § 33 Abs. 1 Buchstabe c BAT, Tarifvertrag über die Lohnzuschläge gemäß § 29 MTL II).

Sämtliche weitere Zulagen, die sich bisher aus den Zulagentarifverträgen für Angestellte ergeben haben, gibt es im neuen Tarifrecht nicht mehr. Dies sind insbesondere:

  • Technikerzulage
  • Programmierzulage
  • Meisterzulage

Die Vorarbeiterzulage, die es nach bisher geltendem Recht für Arbeiter prozentual bezogen auf deren Lohn gab, wird in dieser Form nicht fortgeführt

Noch Fragen offen?
Wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständigen Personalsachbearbeiter/innen.

(Stand: 25. Mai 2010)