Leistungsprämien und -zulagen (Verfahrensregeln)

Verfahrensregeln zur Gewährung von Leistungsprämien- und -zulagen und die Vorweggewährung von Dienstaltersstufen

nach der Hessischen Leistungsprämien- und –zulagenverordnung und der Hessischen Leistungsstufenverordnung

I. Einleitung

Der Modellversuch zur Erprobung der Hessischen Leistungsstufenverord­nung und der Hessischen Leistungsprämien- und –zulagenverordnung wird auf unbestimmte Zeit weitergeführt. Präsidium, Personalrat, Frauenbeauftragte und Schwerbehindertenvertretung begrüßen, dass damit herausragende Leistungen von einzelnen Beschäftigten und Gruppen weiterhin finanziell honoriert werden können.

Grundlage für die Vergabe von Leistungszulagen, -prämien und -stufen sind die Hessische Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen (HLPZVO) vom 04.11.1998, GVBl.I S. 470, die Hessische Verordnung über das leistungsabhängige Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen (HLStVO) vom 04.11.1998, GVBl.I S.470, sowie die Beschlüsse der Hessischen Landesregierung vom 02.03.1999 und vom 28.04.2003.

Die Anwendung der Leistungsstufenverordnung und der Leistungsprämien- und -zulagenverordnung als Personalführungsinstrument stellt Anforderungen an die Qualität des Führungsverhaltens der Vorgesetzten. Es bleibt Ziel, sie auf die Aufgabe vorzubereiten und zu unterstützen.

II. Grundsätze

  1. Die Beschäftigten der TUD werden über die Möglichkeiten und Bedingun­gen dieses Anreizsystems umfassend und regelmäßig informiert.
  2. Die Honorierungen von Leistungen (Prämien/Zulagen/Stufen) ersetzen nicht die tariflichen Regelungen. Die jeweilige tarifgerechte Eingruppierung wird vorausgesetzt.
  3. Die Finanzierung der Leistungsprämien, Leistungszulagen und Vorweggewährung von Dienstaltersstufen erfolgt kostenneutral zu Lasten der den jeweiligen Bereichen zur Verfügung stehenden Mitteln.
  4. Die Honorierungen erfolgen in einem transparenten Verfahren mit nachvollziehbarer Darstellung der Erfüllung von besonderen Leistungen.
  5. Nach den oben genannten Verordnungen sollen bei Beamten alle Laufbahngruppen berücksichtigt werden. Dies gilt im übertragenen Sinne auch für Angestellte und Arbeiter.
  6. Bei der Bewertung der Leistungen von Schwerbehinderten sind die Integrationsrichtlinien des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 29.01.2002 zu beachten.
  7. Ziel ist es, regelmäßige Mitarbeiter/Vorgesetztengespräche durchzuführen und andere Verfahren zur Verwirklichung der Anreizsysteme zu entwickeln. Auf die Grundsätze über Zusammenarbeit und Führung in der hessischen Landesverwaltung des Hessischen Ministeriums des Innern vom 10.08.1998 (Staatsanzeiger 1998, Nr. 32, S. 2407) sowie das Rahmenkonzept der Personalentwicklung in der hessischen Landesverwaltung der hessischen Landesregierung vom 22.10.2002 (Staatsanzeiger 2002, Nr. 46, S. 4363) wird hingewiesen.

III. Das Verfahren

  1. Die Dekane bzw. Dekaninnen, die Leiter bzw. Leiterinnen der Zentralen Einrichtungen und die Universitätsverwaltung legen dem Präsidium die Anträge ihrer Einrichtungen mit einer kurzen Darstellung des bereichsinternen Verfahrens vor. Die Anträge werden von der/dem jeweiligen Vorgesetzten gestellt. Vorschläge und Anregungen für Prämierungen können von Vorgesetzten, aber auch aus dem Kreis der Beschäftigten erfolgen.
  2. Das Präsidium der TUD beauftragt eine Arbeitsgruppe, die den Modellversuch an der Technischen Universität Darmstadt begleitet. Ihr gehören an zwei Vertreter/innen der Personalabteilung, zwei Vertreter/innen des Personalrates, die Frauenbeauftragte sowie die Schwerbehindertenvertrauensperson.
  3. Die Arbeitsgruppe prüft die Vorschläge der verschiedenen Einrichtungen, insbesondere die Nachvollziehbarkeit der Begründungen und die Vergleichbarkeit der Maßstäbe. Sie kann weitere Begründungen verlangen. Die Arbeitsgruppe erarbeitet einen Gesamtvorschlag auf der Basis der Anträge der Fachbereiche/Zentralen Einrichtungen unter Berücksichtigung der Gesamtquoten der Technischen Universität Darmstadt und legt ihren Vorschlag dem Präsidium vor, dem die endgültige Entscheidung obliegt.
  4. Der Personalvertretung, Frauenbeauftragten und Schwerbehindertenvertretung werden alle allgemeinen Informationen über die Umsetzung des Modellversuches und eine jährliche Übersicht über die Honorierungen (Name, Bereich, Art der Honorierung, Anlass der Honorierung, Höhe der Honorierung, Begründung) zur Verfügung gestellt.
  5. Die Arbeitsgruppe (Ziffer III.2) erstellt für das Präsidium einen jährlichen Erfahrungsbericht.
  6. Das Präsidium berichtet jährlich in seinem Rechenschaftsbericht über die Durchführung des Modellversuches und die gewonnenen Erfahrungen, die auch einmal im Jahr im Senat thematisiert werden.

IV. Schlussvorschriften

Diese Verfahrensregelungen gelten für die Dauer des Modellversuches, längstens für drei Jahre.

gez. Seidler

Kanzler Prof. Dr. Seidler

Rechtliche Grundlagen:

Per Kabinettsbeschluss der hessischen Landesregierung finden die gesetzlichen Regelungen analog Anwendung für das Tarifpersonal.

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