Minijob

Regelungen für Minijobs und Gleitzone

Minijobs
Gleitzone
Begleitende Änderungen

Minijobs

Minijobs sind zum einen

  • geringfügig entlohnte Beschäftigungen, bei denen das Arbeitsentgelt monatlich 450 Euro nicht übersteigen darf (450-Euro-Jobs) und zum anderen
  • kurzfristige Beschäftigungen, die von vornherein für eine begrenzte Dauer ausgeübt werden.

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (450-Euro-Minijob) liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450 Euro nicht überschreitet. Bei der Prüfung, ob die Verdienstgrenze von 450 Euro im Monat überschritten wird, ist vom regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt auszugehen.

Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt ermittelt sich abhängig von der Anzahl der Monate, für die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht. Der Betrachtungszeitraum umfasst dabei maximal 12 Monate. Das entspricht einer Verdienstgrenze von maximal 5.400 Euro pro Jahr bei durchgehender, mindestens 12 Monate dauernder Beschäftigung.

Dem regelmäßigen monatlichen Arbeitsverdienst sind neben den laufenden auch einmalige Einnahmen hinzuzurechnen, die mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich gezahlt werden, wie zum Beispiel das Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld.

Die Behandlung kurzfristiger Beschäftigungen wird mit Wirkung vom 01. Januar 2015 durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie geändert. Die für die Versicherungsfreiheit kurzfristiger Beschäftigungen maßgebende Zeitgrenze von zwei Monaten bzw. 50 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres wird für eine Übergangszeit vom 01. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage erhöht. Voraussichtlich wird sie sich zum 01. Januar 2019 wieder auf 2 Monate bzw. 50 Arbeitstage verändern.

Rentenversicherungspflicht

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Bei kurzfristigen Beschäftigungen gilt dies auch in der Rentenversicherung.

Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen gelten seit dem 01. Januar 2013 neue Regelungen in der Rentenversicherung. Seit diesem Zeitpunkt sind diese Minijobs grundsätzlich versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Der Arbeitgeber entrichtet einen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent. Der Minijobber hat einen Eigenanteil in Höhe von 3,7 Prozent zu tragen. Das ist der Differenzbetrag zwischen dem allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 18,7 Prozent (Stand 01.01.2015) und dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers.

Durch die Rentenversicherungspflicht in der Beschäftigung, erwirbt der Minijobber vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung. Das bedeutet, dass die Beschäftigungszeit in vollem Umfang für die Erfüllung der verschiedenen Wartezeiten (Mindestversicherungszeiten) berücksichtigt wird. Pflichtbeitragszeiten sind darüber hinaus Voraussetzung für:

  • einen früheren Rentenbeginn,
  • Ansprüche auf Leistungen zur Rehabilitation (sowohl im medizinischen Bereich als auch im Arbeitsleben),
  • die Begründung oder Aufrechterhaltung des Anspruchs auf eine Rente wegen Erwerbsminderung,
  • den Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung und
  • den Anspruch auf Übergangsgeld bei Rehabilitationsmaßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung (mehr) besteht.

Zu dem

  • erhöht sich der Rentenanspruch, da das Arbeitsentgelt in voller Höhe bei der Berechnung der Rente berücksichtigt wird und
  • die staatliche Förderung für private Altersvorsorge, beispielsweise die so genannte Riester-Rente, kann sowohl vom Minijobber als auch vom Ehepartner beansprucht werden.

Minijobber, die nicht der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegen möchten, können sich jederzeit – auch während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses – von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien lassen. Ausgenommen von dieser Möglichkeit sind Minijobber, die bereits vor dem 1. Januar 2013 Rentenversicherungsbeiträge aufgestockt haben. In diesem Fall bleibt der Minijobber weiterhin versicherungspflichtig und ihm steht kein Befreiungsrecht zu.

Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist vom Beschäftigten schriftlich beim Arbeitgeber zu beantragen. Der Arbeitgeber zahlt dann weiterhin den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent bzw. 5 Prozent (bei Minijobs in Privathaushalten). Der Eigenanteil des Minijobbers fällt mit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht weg. Der Minijobber erhält dann nur anteilige Beitragsmonate für die Erfüllung der verschiedenen Wartezeiten und auch das erzielte Arbeitsentgelt wird bei der Berechnung der Rente nur anteilig berücksichtigt.

Die Befreiung wirkt in der Regel ab Beginn des Kalendermonats, in dem der Minijobber die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei dem Arbeitgeber beantragt, frühestens ab Beschäftigungsbeginn. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber der Minijob-Zentrale die Befreiung innerhalb von sechs Wochen (42 Kalendertagen) nach Eingang des Befreiungsantrags meldet.

Nach Eingang der Meldung hat die Minijob-Zentrale einen Monat lang Zeit, der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zu widersprechen. Wenn sie nicht innerhalb eines Monats widerspricht oder ein Verfahren zur Feststellung der Versicherungspflicht einleitet, gilt der Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als bewilligt. Übt der Minijobber bereits eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einem Beschäftigungsbeginn vor dem 1. Januar 2013 aus und hat in dieser auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet, wird die Minijob-Zentrale der Befreiung widersprechen, da diesem Personenkreis kein Befreiungsrecht zusteht.

Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht kann innerhalb des Beschäftigungsverhältnisses jederzeit beantragt werden. Sie ist für die gesamte Dauer des Minijobs bindend und verliert erst mit dem Ende der geringfügig entlohnten Beschäftigung ihre Wirkung.

Minijobber, die mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen nebeneinander ausüben, können nur einheitlich von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Die Befreiung gilt für die Dauer aller zum Zeitpunkt der Befreiung bestehenden und danach aufgenommenen Beschäftigungsverhältnisse und verliert ihre Wirkung erst dann, wenn keine geringfügig entlohnte Beschäftigung mehr ausgeübt wird.

Der Zeitpunkt, zu dem die Befreiung wirksam wird, gilt ebenfalls gleichermaßen für alle zeitgleich ausgeübten 450-Euro-Minijobs.

Übergangsregelung für vor dem 01. Januar 2013 bestehende Beschäftigungsverhältnisse

Beschäftigungen bis 400 Euro

Minijobs, die vor und nach dem 31. Dezember 2014 die Entgeltgrenze von 400 EUR nicht überschreiten, bleiben durchgehend kranken-, pflege- und arbeitslosen¬versicherungsfrei. Es ergeben sich keine Änderungen in der Entgeltabrechnung. In der Rentenversicherung gilt Folgendes: Wurde die Beschäftigung bis 400 Euro bereits vor dem 1. Januar 2013 aufgenommen, besteht auch über den 31. Dezember 2014 hinaus Versicherungsfreiheit. Für den Minijobber ist es aber auch jederzeit möglich, schriftlich gegenüber seinem Arbeitgeber mit Wirkung für die Zukunft, den Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit zu erklären, um entsprechende Leistungsansprüche in der Rentenversicherung zu erwerben.

Erhöht sich das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt auf einen Betrag zwischen 400,01 Euro und 450 Euro, erfolgt die Beurteilung analog einem neu aufgenommenen Minijob. Der Minijobber bleibt weiterhin durchgehend kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei. Versicherungspflicht tritt jedoch in der Rentenversicherung, wiederum mit der Möglichkeit der Befreiung, ein. Eine Befreiung gilt für die gesamte Dauer der Beschäftigung.

Minijobber, die bereits auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben, können sich bei einer Entgelterhöhung auf bis zu 450 Euro nicht befreien lassen. Der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit gilt auch hier für die gesamte Dauer der geringfügigen Beschäftigung. Sie kann nicht widerrufen werden.

Beschäftigungen zwischen 400,01 Euro und 450 Euro

Beschäftigte mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt von 400,01 Euro bis 450 Euro waren bis zum 31. Dezember 2012 versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung. Für diesen Personenkreis hat der Gesetzgeber einen Bestandsschutz bzw. entsprechende Übergangsregelungen geschaffen, die den bisherigen Status quo bis zum 31. Dezember 2014 fortführen. Die Versicherungspflicht endet nur, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt bis zum 31. Dezember 2014 auf einen Betrag unter 400,01 Euro reduziert wird.

Bis zum 31. Dezember 2014 verbleibt es auch bei der alten, bis 31. Dezember 2012 gültigen Gleitzonenregelung und der damit verbundenen Beitragslastverteilung. Dabei ist der Faktor F des Kalenderjahres zu berücksichtigen, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird (2014: Faktor F = 0,7605).

Ab dem 1. Januar 2015 ist (fast) alles anders: In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung tritt Versicherungsfreiheit ein. In der Rentenversicherung besteht weiterhin dem Grunde nach Versicherungspflicht.

Für bisher rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer mit einem Entgelt zwischen 400,01 Euro und 450 Euro bleibt die Versicherungspflicht bis zum 31. Dezember 2014 ohne Befreiungsmöglichkeit bestehen. Erst mit Wegfall des Bestandsschutzes bzw. der Übergangsregelungen ab dem 1. Januar 2015 erfolgt die Beurteilung analog einem neu aufgenommenen Minijob und der Minijobber kann sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

Der Arbeitgeber hat ab dem 1. Januar 2015 je nach vorliegendem Sachverhalt entsprechende Pauschalbeiträge zu zahlen und zum Jahreswechsel die erforderlichen Meldungen, Abmeldung bei der zuständigen Krankenkasse und Anmeldung bei der Minijob-Zentrale, vorzunehmen.

Ab dem 1. Januar 2015 wird in diesen Fällen die Gleitzonenregelung nicht mehr angewendet.

Dokumentationspflicht des Arbeitgebers

Seit 01. Januar 2015 ist der Arbeitgeber bei Beschäftigung von Minijobbern (geringfügig Beschäftigten bis zu einem Einkommen von € 450,00 und kurzfristig Beschäftigten) verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung muss spätestens innerhalb einer Woche nach der Arbeitsleistung erfolgen und mindestens zwei Jahr aufbewahrt werden. Für die Dokumentation sollte der beigefügte Bogen verwendet werden, damit jederzeit ein prüffähiger Nachweis vorliegt.

Gleitzone

Die Gleitzonengrenze liegt seit 1. Januar 2013 bei 850,- Euro. Bei Arbeitsentgelten, die innerhalb der Gleitzone zwischen 450,01 Euro und 850,- Euro liegen, wird der Arbeitnehmerbeitragsanteil von einem fiktiven, geringeren Ausgangswert berechnet.

Hierzu gibt es eine neue Berechnungsformel, die Ihnen Ihr/e Sachbearbeiter/in auf Anfrage mitteilen kann.

Übergangsregelung für vor dem 01. Januar 2013 bestehende Beschäftigungsverhältnisse

Für Bestandsfälle wird nach wie vor nach der alten Gleitzonenformel der Sozialversicherungsbeitrag errechnet.

Für bereits bestehende Beschäftigungen mit einem Entgelt zwischen 800,01 Euro und 850,- Euro bleibt es bei der regulären Beitragslastverteilung. Der Beschäftigte kann allerdings die Anwendung der neuen Gleitzonenregelung beantragen. Diese Übergangsregelung gilt allerdings nur für die Zeit bis zum 31.12.2014.

Begleitende Änderungen

Familienversicherung

Bei der Familienversicherung liegt die Einkommensgrenze für Minijobber seit 1. Januar 2013 bei 450,- Euro. Ein Gesamteinkommen maximal bis zu dieser Grenze ist Voraussetzung für das Zustandekommen einer Familienversicherung. Für Familienangehörige ohne Minijob gilt eine Einkommensgrenze von 385 Euro.

Hinzuverdienst für Rentner

Die Hinzuverdienstgrenzen für ein volles vorzeitiges Altersruhegeld oder für eine volle Erwerbsminderungsrente liegt seit Januar 2013 ebenfalls bei 450,- Euro. Nähere Informationen erhalten Sie von der Deutschen Rentenversicherung.

Bafög

Studenten und Schüler, die Bafög-Leistungen beziehen, dürfen nach wie vor in einem Ausbildungsjahr im Schnitt höchstens 406,67- Euro im Monat hinzuverdienen. Andernfalls wird die staatliche Ausbildungsförderung gekürzt.

Stand Juli 2016

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