Privatdienstverträge

Privatdienstverträge

Abschluss eines Privatdienstvertrages

Rechtsgrundlagen:

§ 29 Abs. 6 Satz 3 HHG (Hessisches Hochschulgesetz vom 14. Dezember 2009, GVBl. I S. 666 i.d.F. durch Art. 1 d. G. v. 30.11.2015, GVBl. S. 510), § 3 WissZeitVG (Wissenschaftszeitvertragsgesetz vom 12. April 2007, BGBl. I S. 506).

Grundsätzlich soll das in Drittmittelprojekten tätige Personal von der Hochschule angestellt werden (§ 29 Abs. 6 HHG). Sofern dies mit den Bedingungen des Drittmittelgebers vereinbar ist, kann der Hochschullehrer im Ausnahmefall auch die Mitarbeiter im Rahmen sogenannter Privatdienstverträge selbst einstellen. Aus Gleichbehandlungsgründen sind dabei jedoch die arbeits- und tarifvertraglichen Regelungen der Hochschule entsprechend zu vereinbaren.

Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten ist der Hochschullehrer/die Hochschullehrerin persönlich.

Durch Abschluss eines Privatdienstvertrages werden keine unmittelbaren oder mittelbaren Arbeitsverhältnisse zur Hochschule begründet. Hierauf hat der/die Mitarbeiter/in auch keinen Anspruch. Dies gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis über die Verwaltung der Hochschule abgewickelt wird.

Auch für die im Privatdienstverhältnis zurückgelegten Zeiten gelten die allgemeinen Regelungen des WissZeitVG zur Höchstdauer einer befristeten Beschäftigung (§ 3 WissZeitVG).

Hinweis: Das entsprechende Formularmuster liegt in elektronischer Form vor. Bei Bedarf wenden Sie sich bitte an die/den für Ihren Fachbereich zuständige/n Personalsachbearbeiter/in.

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