Ermessen ausüben

Ermessen ausüben

Ermessensgesichtspunkte müssen sein:

  • Die Schwere des Verstoßes; Grad der Verletzung der Regelungen, Beeinträchtigung der Chancengleichheit (Beispiel Skala: kurzer Blick zum Nachbarn – ausgearbeiteter Spickzettel)
  • Abstufung der Sanktion je nach Schwere des Verstoßes
  • Ist ein milderes Mittel denkbar? (z.B. Versuch nicht werten; nur einen Teil nicht werten, wenn sich Spicker nur auf diesen Teil bezieht) Gegenargument: Generalprävention, s.u.
  • Gibt es Umstände, die für den Prüfling sprechen?
  • Verhältnismäßigkeit der Sanktion (falls 5 zu endgültigem Nichtbestehen führt)
  • Gegenargument: generalpräventive Erwägungen (zur Wahrung der Chancengleichheit muss darauf geachtet werden, dass Täuschungsversuche sanktioniert werden)

Alle Ermessengesichtspunkte und die Gründe, warum unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte die Entscheidung getroffen wird, müssen im Protokoll ergänzend zum Entscheidungsergebnis dokumentiert werden.