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Ermessen ausüben

Wann muss Ermessen ausgeübt werden?

Vereinfacht gesagt, muss Ermessen immer dann ausgeübt werden, wenn im Gesetz bzw. in den APB von „kann“ die Rede ist. Dies ist z.B. der Fall

  • bei der Wertung eines Verhaltens in der Prüfung als Täuschungsversuch § 38 (1) APB
  • bei der Exmatrikulation nach 59 (4) HHG (zwei Jahre ohne Leistungen)

Wie wird Ermessen ausgeübt?

Der betroffenen Person muss die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben werden, in der sie begründen kann, warum sie nicht gemäß der Vorgaben gehandelt hat.

Der/die Prüfende bzw. die Prüfungskommission muss auf diesen Einzelfall eingehen und die besonderen Umstände dieses Einzelfalls betrachten, bewerten und die Entscheidung schriftlich nachvollziehbar dokumentieren. Wenn eine Stellungnahme vorliegt, muss auf die darin genannten Punkte eingegangen werden. Hat die betroffene Person trotz Aufforderung keine Stellungnahme vorgelegt, werden die vorhandenen Informationen und Aspekte des Einzelfalls, soweit sie bekannt sind, betrachtet und bewertet.

Ermessensgesichtspunkte müssen sein:

  • Einstufung der Schwere des Verstoßes
    • Beispiel Täuschungsversuch:
      1. Skala von kurzem Blick zum Nachbarn bis zu ausgearbeitetem Spickzettel
  • Verhältnismäßigkeit der Sanktion – Ist ein milderes Mittel denkbar?
    • Beispiel Täuschungsversuch:
      1. z.B. Versuch nicht werten; nur einen Teil nicht werten, wenn sich Spicker nur auf diesen Teil bezieht;
      2. falls 5 zu endgültigem Nichtbestehen führt
    • Beispiel Exma nach HHG 59 (4):
      1. Familiäre Gründe:
        1. Begründung des Studierenden für 2 Jahre keine Leistungen: Tod der Oma vor 2 Jahren > unser Ermessen: der Tod der Oma vor 2 Jahren kann nicht als Grund angesehen werden, dass keine Leistungen erbracht wurden, da nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass nach einer angemessenen Trauerphase auch wieder eine Konzentration auf das Studium möglich ist.
        2. Begründung des Studierenden für 2 Jahre keine Leistungen: Umzug in eine andere Stadt > unser Ermessen: der Umzug hindert den Studierenden nicht daran, weitere Prüfungen abzulegen, zumal es in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt trotz räumlicher Entfernung sein Studium ordnungsgemäß fortführen zu können, z.B. durch Selbststudium zu Hause und Anreise lediglich am Prüfungstag.
      2. Krankheit:
        1. z.B. Psychische oder chronische Krankheiten
      3. Prognoseentscheidung:
        1. Ist ein Weiterstudieren unter den aktuellen Umständen möglich, sinnvoll und/oder erfolgversprechend?
  • Gibt es Umstände, die für den Prüfling sprechen?
    • Genannte Gründe in der Stellungnahme des Studierenden betrachten und bewerten.
  • Generalpräventive Erwägungen einbeziehen
    • Beispiel Täuschungsversuch:
      1. zur Wahrung der Chancengleichheit muss darauf geachtet werden, dass Täuschungsversuche je nach Schwere sanktioniert werden

Alle Ermessengesichtspunkte und die Gründe, warum unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte die Entscheidung getroffen wird, müssen im Protokoll ergänzend zum Entscheidungsergebnis dokumentiert werden.

Was passiert, wenn kein Ermessen ausgeübt wird?

Sobald die TU Ermessen ausüben kann („Ermessensermächtigung“), und von ihrem Ermessen keinen Gebrauch macht, ist dies ein Ermessensfehler. Das wird im Rechtsstreit dazu führen, dass die getroffene Entscheidung zurückgenommen werden muss.

  • Beispiel Exma nach HHG 59 (4):
    1. Exmatrikulationsbescheid muss aufgehoben werden.
  • Beispiel Täuschungsversuch:
    1. Bewertung muss zurückgenommen werden. Es muss neu bewertet werden.

Was passiert, wenn das Ermessen nicht dokumentiert wird?

„Was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt…“

Der Fall wird behandelt, als wäre kein Ermessen ausgeübt worden (Ermessensausfall, siehe oben).