Informationen zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer für Beamtinnen und Beamte

08.01.2013

Informationen zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer für Beamtinnen und Beamte

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2012 (9 AZR 529/10)

Das Kabinett hat am 10. Dezember 2012 beschlossen, im Vorgriff auf eine Änderung der Hessischen Urlaubsverordnung (HUrlVO) den Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen für die Jahre 2011 und 2012 Urlaubstage bis zur Obergrenze von 30 Urlaubstagen nachzugewähren, soweit diese nach § 5 HUrlVO weniger als 30 Tage erhalten haben. Die nachgewährten Urlaubstage sind vor Ablauf des 30. September 2014 anzutreten.

Nach der Rechtsprechung des BAG vom 20. März 2012 ist die tarifvertragliche Altersstaffelung der Urlaubsdauer ab dem 30. und dem 40. Lebensjahr nicht mit den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu vereinbaren, da sie nicht mit dem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter gerechtfertigt werden kann. Da die Staffelung der Urlaubsdauer im Beamtenbereich ähnlich ausgestaltet ist, wird derzeit eine Änderung der Hessischen Urlaubsverordnung vorbereitet.

Mit der Vorgriffslösung soll Rechtssicherheit für die Jahre 2011 und 2012 geschaffen werden. Es erfolgt noch keine Festlegung für die zukünftige Neuregelung der Urlaubsstaffelung in der Hessischen Urlaubsverordnung und es wird kein schutzwürdiges Vertrauen auf die Übernahme dieser Regelung für die Zukunft begründet.

TU schließt sich dieser Regelung für verbeamtete Beschäftigte an

Die Technische Universität Darmstadt hat sich dazu entschlossen, sich für ihre Beamtinnen und Beamten dieser Regelung anzuschließen. Bitte beachten Sie, dass diese Regelung nur für die verbeamteten Beschäftigten der TU Darmstadt gilt. Für die Tarifbeschäftigten verweisen wir auf unser Schreiben vom 17. September 2012 und die Information auf unserer Webseite. Bis zu einer etwaigen Änderung, gelten die im Tarifvertrag getroffenen Regelungen unverändert weiter.

Ebenso wie das Land Hessen strebt die Technische Universität Darmstadt an, eine diskriminierungsfreie Neuregelung der Urlaubsdauer mit den Gewerkschaften zu vereinbaren. Über eine etwaige Neuregelung werden wir rechtzeitig und umfassend informieren.

zur Liste