Neues zur VBL

Aktuelle Informationen zur VBL-Versicherung

Bei den VBL-Versicherungen haben sich zu folgenden Themen Änderungen ergeben:

1. Neuregelung zu den Startgutschriften

Vor knapp 10 Jahren haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes auf eine grundlegende Reform der Zusatzversorgung verständigt. Das bisherige Gesamtversorgungssystem wurde zum 31. Dezember 2001 geschlossen und durch das neue Versorgungspunktemodell ersetzt. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden übe so genannte Startgutschriften informiert. Je nach Versicherungsstatus und Alter haben sie von der VBL die nach unterschiedlichen Berechnungsarten erstellten Informationen erhalten. Dabei wurde zwischen rentennahen Pflichtversicherten und rentenfernen Pflichtversicherten sowie beitragsfrei Versicherten unterschieden.

Als rentennahe Pflichtversicherte wurden diejenigen bezeichnet, die über diesen Systemwechsel hinaus bei der VBL pflichtversichert waren und am 01.01.2002 bereits das 55. Lebensjahr vollendet hatten. Diese Startgutschriften wurden nach einer besonderen Besitzstandsregelung ermittelt.

Für rentenferne Pflichtversicherte, die über den 31.12.2001 hinaus pflichtversichert waren, wurde eine Berechnung der Startgutschriften ausschließlich auf Grundlage des Betriebsrentengesetzes berechnet.

Ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 01.01.2002 nicht mehr bei der VBL pflichtversichert waren, haben eine Startgutschrift als beitragsfrei Versicherte erhalten. Grundlage für die Berechnung war die einfache Versicherungsrente. Soweit unverfallbare gesetzliche Anwartschaften bestanden, wurde aber auch die Startgutschrift nach dem Betriebsrentengesetz berechnet.

Zwischenzeitlich hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil in einem Punkt der Berechnung für rentenferne Jahrgänge und beitragsfrei Versicherte (soweit eine Berechnung nach dem Betriebsrentengesetz erfolgte) einen Verstoß gegen höherrangiges Recht festgestellt. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn etwa eine erstmalige Pflichtversicherung erst nach Vollendung des 25. Lebensjahres erfolgte. Für diesen Personenkreis wird die VBL nunmehr entsprechende Vergleichsberechnungen erstellen und eventuell neue Startgutschriften ermitteln, aus denen sich wiederum ggf. Zuschläge in den Startgutschriften ergeben können. Eine Antragsstellung ist nicht erforderlich.

Weitere Detailinformationen – auch zur Berechnung der neuen Startgutschriften sowie eines sich eventuell ergebenden Aufschlags – sind auf der Homepage der VBL in der VBL-info 2/2011 zu finden.

2. Hinterbliebenenversorgung für Lebenspartner/innen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz

Nach der bisherigen Regelung im Tarifvertrag zur Altersversorgung und in der VBL-Satzung stand eine Betriebsrente für Witwen und Witwer nur hinterbliebenen Ehegatten zu. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes verstößt allerdings die Nichtberücksichtigung von Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen bei der Hinterbliebenenrente gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Daher hatte der Verwaltungsrat der VBL bereits 2005 eine vorläufige Verfahrensweise beschlossen, die eine Hinterbliebenenleistung in diesemn Fällen ermöglichte.

Die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner/innen bei der Hinterbliebenenversorgung wurde nunmehr mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 5 auch im Tarifvertrag vollzogen.

Auf Grundlage des § 25 Satz 3 und 4 des Tarifvertrages für die Technische Universität Darmstadt (TV-TU Darmstadt) gilt inzwischen die zeit- und inhaltsgleiche Anwendung der zwischen der TdL, dem Bund und den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion vereinbarten Änderungstarifverträge Nr. 5 und 6 zum Tarifvertrag Altersversorgung ebenfalls als vereinbart.

3. Erhöhte Rentenversicherungsbeiträge aufgrund der Nachzahlung des Entgeltes nach der höchsten Lebensaltersstufe

In den meisten Fällen erfolgte die Nachzahlung des Entgeltes nach der höchsten Lebensaltersstufe aus den Beschäftigungszeiten auf Grundlage des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) im Mai dieses Jahres. Für den Zahlungsbeginn war das Eingangsdatum des Einspruchs unter Berücksichtigung einer 6-monatigen Ausschlussfrist maßgeblich. Für jeden von der Nachzahlung betroffenen Abrechnungsmonat wurde ein entsprechender Entgeltnachweis erstellt auf dem der nachgezahlte Differenzbetrag zwischen der ursprünglich berechneten und der höchsten Lebensaltersstufe ausgewiesen wird. Weiterhin sind die einzubehaltenen Sozialversicherungsbeiträge auf den Entgeltnachweisen für den betreffenden Nachzahlungsmonat ausgewiesen.

Im Bereich der Zusatzversorgung gilt das steuerrechtliche Zuflussprinzip. Das bedeutet: Umlagen werden bei den aktiven Beschäftigten bis zu einer Höchstgrenze (derzeit 14.000 €) des sogenannten versorgungspflichtigen Entgelts erhoben. Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitgeber in den Fällen, in denen dieses zusatzversorgungspflichtige Entgelt den Grenzbetrag von 6.185,76 € übersteigt, einen zusätzlichen Betrag in die freiwillige Versicherung der VBL in Höhe von 8% des übersteigenden Betrages einzuzahlen hat. Damit wird eine freiwillige Versicherung in der VBL-Extra begründet.

Hierüber erhalten die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine entsprechende Bestätigung direkt von der VBL.

Auf Grundlage dieser VBL-Extra Versicherung wird es im Falle einer Renteninanspruchnahme zu einer ergänzenden Zahlung kommen. In dieser VBL-Variante ist es nicht erforderlich, dass – wie bei der VBL-Pflichtversicherung – nur eine bestimmte Anzahl von Beitragsmonaten zu einer Rentenleistung führt.

4. Neuregelungen zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten in der Pflichtversicherung der VBL

Auf Grundlage des § 25 Satz 3 und 4 des Tarifvertrages für die Technische Universität Darmstadt (TV-TU Darmstadt) gilt inzwischen die zeit- und inhaltsgleiche Anwendung der zwischen der TdL, dem Bund und den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion vereinbarten Änderungstarifverträge Nr. 5 und 6 zum Tarifvertrag Altersversorgung als vereinbart.

Damit werden auch für die Mitarbeiterinnen der Technischen Universität Darmstadt die Neuregelungen zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten in der Pflichtversicherung der VBL tarifvertraglich umgesetzt.

Bisher wurden Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes nach §§ 3 und 6 des Mutterschutzgesetzes nicht gesondert in der Zusatzversorgung berücksichtigt. Diese Nichtberücksichtigung stellt jedoch nach geltender Rechtsprechung einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sowie gegen europäisches Recht dar. In Umsetzung dieser Rechtsprechung wurde nunmehr für die Pflichtversicherten in der VBL eine verbesserte Bewertung dieser Zeiten vereinbart. In Zukunft werden alle Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes (Schutzzeiten vor und nach der Entbindung), die während eines bestehenden Pflichtversicherungsverhältnisses entstanden sind bzw. künftig entstehen, als volle Beitrags- und Umlagemonate mit zusatzversorgungspflichtigem Entgelt angerechnet. Es erfolgt also sowohl eine Anrechnung dieser Zeiten als auch die Berücksichtigung eines fiktiven zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. Dies führt zum einen zu einer Mehrberücksichtigung von Wartezeiten, als auch zu einer Erhöhung von Versorgungspunkten, soweit Mutterschutzzeiten ab dem Jahr 2002 zu berücksichtigen sind. Liegen die Zeiten des Mutterschutzes von dem Jahr 2002, führt dies zu einer Veränderungsberechnung in den Startgutschriften.

Für die Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten ab dem Jahr 2012 muss nichts unternommen werden. Diese Zeiten werden über das Meldeverfahren durch den Arbeitgeber durchgeführt. Bei den für Mutterschutzzeiten vor 2012 in die Berechnung einfließenden Entgelten wird auf Grundlage des für das Vorjahr gemeldeten Entgeltes ein durchschnittliches kalendertägliches Entgelt ermittelt und der Berechnung zugrunde gelegt. Bei Mutterschutzzeiten vom 01.01.2002 bis 31.12.2011 wurden bereits für jeden vollen Kalendermonat 500 € als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt berücksichtigt. Dieses – als soziale Komponente – bereits in Ansatz gebrachte Entgelt wird bei der Ermittlung des neuen zusatzversorgungspflichtigen Entgeltes aus dem Durchschnitt des Vorjahres vorher wieder in Abzug gebracht.

Für die Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten vor dem 01.01.2012 sind der VBL Anträge vorzulegen. Diesen Antragsvordruck (Antrag auf Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten vor 2012 – L 603) finden Sie – ebenso wie eine Ausfüllhilfe und eine „VBLspezial“-Information, die wichtige Hinweise zur Neuregelung der Mutterschutzzeiten und zum weiteren Verfahrensablauf enthält – auch auf der Homepage der VBL. Gerne sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dezernates VII beim Ausfüllen und Weiterleiten der Anträge behilflich.

VBL-Antrag auf Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten vor 2012 Ausfüllhilfe zum VBL-Antrag
VBL-Spezial: Mutterschutzzeiten in der Pflichversicherung

zur Webseite der VBL- Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Stand: 12.06.2012