Urlaub

Erholungsurlaub

A. Allgemeines
B. In den TV-TU Darmstadt übergeleitete Mitarbeiter/innen
C. Mitarbeiter/innen im Geltungsbereich des TV-TU Darmstadt (ohne Überleitung)
D. Beamtinnen und Beamte
E. Auszubildende
F. Sonderregelungen für den Urlaubsanspruch 2012 und 2011
G. Aushilfsbedienstete
H. Wissenschaftliche Hilfskräfte mit Abschluss und Studentische Hilfskräfte

A. Allgemeines

Angestellten und Arbeitern wird Erholungsurlaub nach den tarifrechtlichen Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) bzw. Manteltarifvertrag für Arbeiter (MTArb) in Verbindung mit der Urlaubsverordnung der Beamten im Lande Hessen gewährt. Neu eingestellte Beschäftigte ab dem 01.01.2010 erhalten einen Urlaubsanspruch nach den Regelungen des Tarifvertrages des Landes Hessen (TV-H). Beamte erhalten Erholungsurlaub nach den Vorschriften der Urlaubsverordnung im Lande Hessen. Grundlage für die Gewährung von Erholungsurlaub von Auszubildenden sind der Manteltarifvertrag für Auszubildende in Verbindung mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz bzw. der Tarifvertrag für Auszubildende des Landes Hessen (TVA-H BBiG). Für alle übrigen Arbeitnehmer/innen findet das Bundesurlaubsgesetz Anwendung.

Erholungsurlaub soll grundsätzlich zusammenhängend in Anspruch genommen werden. Auf Wunsch des Bediensteten kann eine Aufteilung des Erholungsurlaubsanspruchs erfolgen. Hierbei muss jedoch ein Urlaubsanteil so bemessen sein, dass der Bedienstete mindestens für zwei volle Wochen von der Arbeit befreit ist, da nur dann der Erholungsurlaub seinen Zweck erfüllt. Die Aufteilung von Erholungsurlaub in einzelne Halbtags- oder Stundenteile ist nicht möglich.

Soweit ein Bediensteter sich für die Inanspruchnahme seines Erholungsurlaubs auf einen bestimmten Zeitraum festgelegt hat, sollte selbstverständlich dieser Urlaub auch in dieser Zeit in Anspruch genommen werden. Sicherlich gibt es aber auch Ausnahmetatbestände, wie z.B. Krankheit des Ehepartners, die einem solchen Urlaubsbegehren in diesem Zeitraum entgegenstehen und somit rechtfertigen, dass der Erholungsurlaub, soweit die dienstlichen Verhältnisse es zulassen, zu einem späteren Zeitpunkt angetreten wird.

Arbeitstage und die Verteilung in der Kalenderwoche

Arbeitstage und somit auch Urlaubstage sind alle Kalendertage, an denen dienstplanmäßig oder betriebsüblich gearbeitet wird, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich zu gewähren ist. Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit innerhalb des Urlaubsjahres auf mehr als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, erhöht sich der Urlaubsanspruch für jeden zusätzlichen Arbeitstag im Urlaubsjahr um 1/260 des Urlaubs. Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit innerhalb des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, vermindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichen arbeitsfreien Tag im Urlaubsjahr um 1/260 des Urlaubs. Verbleibt nach der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil eines Urlaubstages von 0,5 und mehr, wird er auf den vollen Urlaubstag aufgerundet; ein Bruchteil von weniger als 0,5 bleibt unberücksichtigt.

Berechnungsbeispiel:

Ein Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr einen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen. Wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf 4 Arbeitstagen in der Woche verteilt, so ist die Zahl der Arbeitstage im Kalenderjahr um 52 niedriger als in der regelmäßigen 5-Tage-Woche. Der Erholungsurlaubsanspruch ist danach wie folgt zu berechnen:

  • Grundurlaub 30 Arbeitstage
    Minderung um 30 x 52 : 260 = 6 Arbeitstage
    gleich 24 Arbeitstage (Urlaubsanspruch).

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Schwerbehinderte (festgestellter Grad der Behinderung von mindestens 50%) haben gem. § 125 des Sozialgesetzbuches Nr. IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) einen Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von 5 Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit einer/s Schwerbehinderten auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend.

Dieser Zusatzurlaub unterliegt der Zwölftelungsregelung bei Eintritt und Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft sowie bei Beginn und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im laufenden Kalenderjahr.

Weiterer Zusatzurlaub

Bei einem nicht nur vorübergehend festgestellten Grad der Behinderung von wenigstens 25% und höchstens 49% kann Beamtinnen und Beamten wegen einer durch die Behinderung bedingten Erholungsbedürftigkeit Zusatzurlaub von bis zu drei Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt werden. Diese Regelung gilt gem. § 27 Absatz 1 Satz 1 TV-TU Darmstadt auch für Beschäftigte.

Der Zusatzurlaub wird nach dem steigenden Grad der Erholungsbedürftigkeit festgelegt auf

  • bei einem Grad der Behinderung von 25-29 1 Tag
  • bei einem Grad der Behinderung von 30-39 2 Tage
  • bei einem Grad der Behinderung von 40-49 3 Tage.

Bisher wurde dieser zusätzliche Erholungsbedarf grundsätzlich mit 3 Urlaubstagen berechnet. Dies ist künftig nicht mehr zulässig. Die vorgenannte Neuregelung gilt für alle Neufeststellungen ab November 2011.

Da für aus dem Geltungsbereich des MTArb übergeleitete Beschäftigte, bei denen vor dem Zeitpunkt der Überleitung am 01.05.2010 ein Anspruch auf einen Zusatzurlaub von 3 Tagen (ohne Berücksichtigung einer Staffelung) nach den Vorschriften des MTArb zugesagt wurde, verbleibt es bei diesen Ansprüchen und findet auch auf die übrigen Bediensteten (Beamte und ehemalige Angestellte) Anwendung.

Bei Feststellung des Behinderungsgrades im Laufe eines Kalenderjahres gilt dieser Anspruch für das Urlaubsjahr in voller Höhe. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Kalenderjahres, unterliegt dieser Zusatzurlaub der normalen Zwölftelungsregelung. Bei Verteilung der Arbeitstage auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Woche wird dieser Zusatzurlaub bei der Ermittlung des für das gesamte Kalenderjahr zustehenden Erholungsurlaubs entsprechend mit berücksichtigt.

Zusatzurlaub nach dieser Regelung und Erholungsurlaub (Gesamturlaub) dürfen 35 Arbeitstage bzw. bei Bediensteten, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, 36 Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.

Das bedeutet, dass Beschäftigte über 50 Jahre und einem Anspruch auf 3 Tage Zusatzurlaub, denen wegen der bisherigen Obergrenze von 34 Urlaubstagen nur ein Zusatzurlaubstag gewährt werden konnnte, diesen nunmehr in vollem Umfang in Anspruch nehmen können.

B. In den TV-TU Darmstadt übergeleitete Mitarbeiter/innen

Urlaubsanspruch bei Beginn des Arbeitsverhältnisses – Tabelle 1
Alter 01. Jan. 01. Feb. 01. März 01. April 01. Mai 01. Juni 01. Juli 01. Aug. 01. Sept. 01. Okt. 01. Nov. 01. Dez.
bis 49 30 28 25 23 20 20 15 13 10 8 5 3
ab 50* 33 31 28 25 22 20 17 14 11 9 6 3
*gilt nur für übergeleitete Beschäftigte, die bis einschließlich 30.04.1970 geboren sind.
+ 5 Tage bei Schwerbehinderung (ab 50%) bzw.
+ 1 bis 3 Tage bei Erwerbsgeminderten
Maßgebend ist das Lebensjahr, das der/die Bedienstete im Laufe des Kalenderjahres vollendet.
Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Tabelle 2
Alter 31. Jan. 28./29. Feb. 31. März 30. April 31. Mai 30. Juni 31. Juli 31. Aug. 30. Sept. 31. Okt. 30. Nov. 31. Dez.
bis 49 3 5 8 10 13 15 20 20 23 25 28 30
ab 50 3 6 9 11 14 17 20 22 25 28 31 33
Maßgebend ist das Lebensjahr, das der/die Bedienstete im Laufe des Kalenderjahres vollendet.

Diese Günstigkeitsregelung gilt auch bei der Inanspruchnahme von Sonderurlaub unter Wegfall der Vergütung. Bei der Inanspruchnahme von Elternzeit ist hingegen der Erholungsurlaubsanspruch um jeweils ein Zwölftel für jeden vollen Monat, für den Elternzeit in Anspruch genommen wird, zu kürzen. Eine Vergleichsberechnung ist nicht erforderlich.

Übertragung von Erholungsurlaub

Der Erholungsurlaub muss bis spätestens 30.09. des Folgejahres angetreten sein.

C. Mitarbeiter/innen im Geltungsbereich des TV-TU Darmstadt (ohne Überleitung)

Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub – bei einer 5-Tage-Woche – in Höhe von

  • 30 Arbeitstagen

Beginnt oder endet das Beschäftigungsverhältnis im Laufe eines Jahres, steht als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses 1/12 des Urlaubsanspruches zu. Auch hier findet die günstigere Regelung des Bundesurlaubsgesetzes Anwendung.

Urlaubsanspruch bei Beginn des Arbeitsverhältnisses – Tabelle 1a
01. Jan. 01. Feb. 01. März 01. April 01. Mai 01. Juni 01. Juli 01. Aug. 01. Sept. 01. Okt. 01. Nov. 01. Dez.
30 28 25 23 20 20 15 13 10 8 5 3
+ 5 Tage bei Schwerbehinderung (ab 50%)
1 bis 3 Tage bei Erwerbsgeminderten (30 – 49%)
Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Tabelle 2a
31. Jan. 28./29. Feb. 31. März 30. April 31. Mai 30. Juni 31. Juli 31. Aug. 30. Sept. 31. Okt. 30. Nov. 31. Dez.
3 5 8 10 13 15 20 20 23 25 28 30

Übertragung von Erholungsurlaub

Im Falle einer Übertragung muss der Erholungsurlaub bis zum 30.September des folgenden Jahres genommen sein.

D. Beamtinnen und Beamte

Der Urlaubsanspruch beträgt je Urlaubsjahr 30 Arbeitstage, wenn die regelmäßige Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt ist.

Beamtenanwärterinnen und -anwärter sowie Referendarinnen und Referendare haben einen urlaubsanspruch von 27 Tagen.

Bei Beamtinnen und Beamten, die nach der bis zum 23.12.2013 geltenden Rechtslage einen Urlaubsanspruch von 33 Arbeitstagen haben, bleibt dieser Urlaubsanspruch bestehen.
Beamtinnen und Beamte bis einschließlich des Geburtsjahrgangs 1969 haben ab dem Kalenderjahr, in dem sie das 50. Lebensjahr vollenden, einen Urlaubsanspruch von 33 Arbeitstagen.

Beamte haben einen Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Kalendermonat des Bestehens des Beamtenverhältnisses, wenn sie

  1. wegen Nichterfüllung der Wartezeit keinen vollen Urlaubsanspruch erwerben
  2. vor erfüllter Wartezeit aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden
  3. nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte des Kalenderjahres ausscheiden
  4. als Jugendliche/r im Kalenderjahr weniger als 6 Monate im Beamtenverhältnis beschäftigt wurden.

Der Urlaubsanspruch kann erst 6 Monate, bei Jugendlichen 3 Monate nach der Einstellung geltend gemacht werden (Wartezeit), es sei denn, dass das Beamtenverhältnis vorher beendet wird.

Bei Ausscheiden wegen Erreichen der Altersgrenze in der ersten Hälfte des Kalenderjahres, besteht ein Anspruch auf die Hälfte des Jahresurlaubes; beim Ausscheiden aus diesem Grund in der 2. Jahreshälfte besteht ein voller Urlaubsanspruch. Bruchteile von Urlaubstagen werden auf volle Tage aufgerundet. Diese Aufrundungsvorschrift gilt jedoch nur einmal im Kalenderjahr.

Zur Ermittlung der Höhe des jeweiligen Erholungsurlaubsanspruchs dient die Tabelle 3.

Urlaubsanspruch bei Beginn des Dienstverhältnisses – Tabelle 3
Alter 01. Jan. 01. Feb. 01. März 01. April 01. Mai 01. Juni 01. Juli 01. Aug. 01. Sept. 01. Okt. 01. Nov. 01. Dez.
bis 40 30 28 25 23 20 18 15 13 10 8 5 3
ab 50*
33 31 28 25 22 20 17 14 11 9 6 3
*bis Geburtsjahrgang 1969
Maßgebend ist das Lebensjahr, das der/die Bedienstete im Laufe des Kalenderjahres vollendet.
Urlaubsanspruch bei Beendigung des Dienstverhältnisses – Tabelle 4
Alter 31. Jan. 28/29. Feb. 31. März 30. April 31. Mai 30. Juni 31. Juli 31. Aug. 30. Sept. 31. Okt. 30. Nov. 31. Dez.
bis 40 3 5 8 10 13 15 18 20 23 25 28 30
ab 50* 3 6 9 11 14 17 20 22 25 28 31 33
*bis Geburtsjahrgang 1969
Maßgebend ist das Lebensjahr, das der/die Bedienstete im Laufe des Kalenderjahres vollendet.

Übertragung von Erholungsurlaub

Der Urlaub soll grundsätzlich im Urlaubsjahr genommen werden. Urlaub, der nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres angetreten worden ist, verfällt.

Das bedeutet, dass der Urlaub grundsätzlich bis zum 30. September des Folgejahres in Anspruch genommen werden kann und muss. Eine explizite Übertragung ist nicht mehr erforderlich. Weitere Übertragbarkeiten sind nicht zulässig.

Bei Neueinstellungen kann der Urlaubsanspruch erst sechs Monate nach der Einstellung geltend gemacht werden (Wartezeit). Läuft die Wartezeit erst im Laufe des folgenden Kalenderjahres ab, so verfällt der Urlaub erst am Ende (31.12.) dieses Kalenderjahres.

Höhe des Urlaubsanspruchs bei einer Weiterbeschäftigung nach Ende der Ausbildung

Schließt ein Beamtenverhältnis unmittelbar an ein Beamtenverhältnis auf Widerruf als Anwärter/in oder Referendar/in an, wird der Monat, in dessen Verlauf die Einstellung erfolgt, bei Ermittlung der Anzahl der Urlaubstage wie ein voller Beschäftigungsmonat im neuen Beamtenverhältnis angesehen. (Beispiel siehe nachfolgend bei Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis)

E. Auszubildende

Auszubildende haben ebenso wie alle übrigen Bediensteten einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Der Erholungsurlaub wird gem. TVA-TU Darmstadt BBiG in entsprechender Anwendung der Regelungen, die für die Beschäftigten gelten, mit der Maßgabe gewährt, dass ein Anspruch auf 27 Erholungsurlaubstage besteht. Daher gilt auch der Hinweis über die anteilige Gewährung von Erholungsurlaub soweit das Ausbildungsverhältnis im Laufe des Kalenderjahres beginnt oder endet. Zur Ermittlung des Erholungsurlaubs dient nachfolgende Tabelle..

Urlaubsanspruch bei Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses – Tabelle 5
01. Jan. 01. Feb. 01. März 01. April 01. Mai 01. Juni 01. Juli 01. Aug. 01. Sept. 01. Okt. 01. Nov. 01. Dez.
27 25 23 21 20 20 14 12 9 7 5 3
Urlaubsanspruch bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses – Tabelle 6
31. Jan. 28./29. Feb. 31. März 30. April 31. Mai 30. Juni 31. Juli 31. Aug. 30. Sept. 31. Okt. 30. Nov. 31. Dez.
3 5 7 9 12 14 20 20 21 23 25 27

Der Erholungsurlaub soll Berufsschülern in der Zeit der Berufsschulferien gewährt werden. Soweit er nicht den Ferien gewährt wird, ist für jeden Berufsschultag, an dem die Berufsschule während des Urlaubs besucht wird, ein weiterer Urlaubstag zu gewähren.

Höhe des Urlaubsanspruchs bei einem Wechsel von einem Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis

Wie zuvor bereits ausgeführt, haben Auszubildende und Beschäftigte in einem Arbeitsverhältnis einen unterschiedlich hohen Anspruch auf Erholungsurlaub.

Bei der Anwendung der tariflichen Zwölftelungsregelung zur Berechnung von Teilurlaubsansprüchen würde bei einer Gesamtbetrachtung beider Beschäftigungsverhältnisse im Jahr des Wechsels zu einer Kürzung des Gesamtjahresurlaubsanspruchs auf 11/12 führen, da der Teilmonat, in dem der Wechsel erfolgt, weder bei der Berechnung des Teilurlaubs für das beendete Ausbildungsverhältnisses noch bei dem Teilurlaub des sich nahtlos anschließenden Arbeitsverhältnisses berücksichtigt würde. Dies erscheint jedoch nicht sachgerecht.

Es werden daher beide Teilansprüche „spitz“ berechnet und anschließend nach Addition einmal kaufmännisch gerundet.

Beispiel:
Ende des Berufsausbildungsverhältnisses am 23.April; nahtlose Übernahme am 24. April:
23 : 30, 0,77; damit 3,77 Monate auf der Basis von 27 Tagen (27 : 12 x 3,77) gleich 8,48 Tage
plus
8,23 Monate auf der Basis von 30 Tage (30:12 x 8,23) gleich 20,58 Tage
  Gesamt 29,06 Tage
  Gerundet 29 Tage.
Der Gesamtjahresurlaubsanspruch beträgt nach dieser Berechnung bei einem nahtlosen Wechsel von einem Ausbildungs- in ein Arbeitsverhältnis
im Laufe der Monate:  
Januar bis März 30 Urlaubstage
April bis Juli 29 Urlaubstage
August bis November 28 Urlaubstage
Dezember 27 Urlaubstage

F. Sonderregelung für den Urlaubsanspruch 2012 und 2011

Hinsichtlich der Urlaubsdauer für das Jahr 2011 bleibt es bei der mit Rundschreiben vom 17. September 2012 bekanntgegebenen Regelung. Soweit sich danach ein höherer Urlaubsanspruch als 26 oder 29 Arbeitstage ergab, kann dieser unverändert bis zum 30. Juni 2013 angetreten werden. Eines individuellen Antrages bedarf es hierfür nicht.

Bezüglich der Urlaubsdauer für das Jahr 2012 gilt, dass auch hier nach Maßgabe der der vorgenannten Regelung zugrunde liegenden BGA-Entscheidung ein Anspruch auf 30 Tage Erholungsurlaub besteht. Soweit die bisherigen tarifrechtlichen Regelungen einen geringeren Urlaubsanspruch vorgesehen haben. Auch für dieses „Mehr“ an Urlaub bedarf es insoweit keiner individuellen Geltendmachung. Dieser „Mehr“-Urlaubsanspruch ist bis zum 30. September 2013 anzutreten.

Diese für das Jahr 2011 und 2012 getroffenen Regelungen gelten auch für die an der TU Darmstadt beschäftigten Auszubildenden. Das bedeutet, auch hier gibt es für die Jahre 2011 und 2012 einen Erholungsurlaubsanspruch bei einer Verteilung der wöchentlichen Ausbildungszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche von 30 Ausbildungstagen, der ggf. zu zwölfteln ist.

G. Aushilfsbedienstete

Aushilfsbedienstete haben den gleichen Erholungsurlaubsanspruch wie Angestellte und Arbeiter, die auf Dauer beschäftigt sind. Entsprechend den zuvor erläuterten Regelungen, ist auch bei ihnen der Erholungsurlaubsanspruch anteilig nach der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (anteilig für jeden vollen Monat der Beschäftigung) zu gewähren.

Selbstverständlich sind gerade bei kurzfristigen Beschäftigungen nicht die üblichen Wartezeiten einzuhalten. Soweit die dienstlichen Verhältnisse es zulassen, ist der Erholungsurlaub vor Beendigung des befristeten Beschäftigungsverhältnisses zu gewähren.

H. Wissenschaftliche Hilfskräfte mit Abschluss und Studentische Hilfskräfte

Bei einer Beschäftigung von 5 Tagen in der Woche besteht ein Anspruch von 20 Urlaubstagen im Jahr. Bei geringerem Beschäftigungsumfang wird der Urlaub anteilig berechnet. Der volle Urlaubsanspruch wird nach sechsmonatiger Tätigkeit erworben; vor Ablauf dieser Wartezeit besteht ein Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs.

Die Gewährung des Urlaubsanspruchs erfolgt durch die Reduzierung der Arbeitszeit. Da Hilfskräfte stundenweise beschäftigt werden, muss der Urlaubsanspruch in Stunden umgerechnet werden. Diese Umrechnung erfolgt in mehreren Schritten:

Beispiel:
1. Schritt > Ermittlung der durchschnittlichen Wochenstunden:
40 Stunden/Monat : 4,348 Wochen (durchschnittliche Anzahl der Wochen pro Monat) = 9,1996
2. Schritt > Ermittlung der durchschnittlichen Stunden pro Tag:
9,1996 (durchschnittliche Wochenstunden) : 5 Arbeitstage = 1,8399 Stunden/Tag
3. Schritt > Ermittlung des Urlaubsanspruchs nach Bundesurlaubsgesetz in Stunden:
1,6667 Tage Urlaubsanspruch/Monat (20 Tage bei 5-Tage-Woche) x 1,8399 Stunden/Tag = 3,0671
4. Schritt > Ermittlung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Beschäftigung:
3,0671 Stunden/Monat x 4 Monate = 12,2684 Stunden
Das Ergebnis wird mathematisch gerundet, demnach ergeben sich hier:
12 Stunden Urlaubsanspruch

Die Hilfskräfte sind bei Vertragsabschluss auf den rechtmäßigen Urlaubsanspruch und die Form der Gewährung hinzuweisen.

Stand: 17.01.2014

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