Das Referat allgemeine Rechtsangelegenheiten berät und unterstützt die Hochschule in sämtlichen juristischen Fragestellungen, die nicht den speziellen Zuständigkeitsbereichen anderer Dezernate zugeordnet sind. Ziel ist es, die rechtssichere Gestaltung von Verwaltungsprozessen und Entscheidungen innerhalb der Hochschule zu gewährleisten.
Aufgabenbereich
Zu den zentralen Aufgaben des Referats zählen insbesondere:
- Allgemeines Zivil- und Verwaltungsrecht
Bearbeitung von Fragestellungen des allgemeinen Zivilrechts und Vertragsrechts sowie Bearbeitung von Fragestellungen des Öffentlichen Rechts und des Verwaltungsrechts - Vertrags- und Leistungsstörungsrecht
Prüfung, Gestaltung und rechtliche Bewertung von Verträgen sowie Beratung bei Leistungsstörungen und Gewährleistungsfragen. - Haftungsrecht
Klärung von Haftungsfragen der Hochschule und ihrer Mitglieder sowie Prüfung von Schadensersatzansprüchen. - Selbstversicherungsgrundsatz des Landes Hessen
Beratung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Selbstversicherungsgrundsatz. - Arbeits- und Tarifrecht
Beratung der Hochschulmitglieder, insbesondere der Personalsachbearbeiter:innen und Führungskräfte, in arbeits- und tarifrechtlichen Fragen sowie Prozessvertretung in arbeitsgerichtlichen Verfahren. - Beamtenrecht
Beratung der Personalsachbearbeiter:innen und Führungskräfte in beamtenrechtlichen Angelegenheiten und Unterstützung bei beamtenrechtlichen Verfahren. - Disziplinar- und Konkurrentenstreitverfahren
Durchführung und Begleitung von Disziplinarverfahren sowie Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen von Konkurrentenstreitverfahren.
Abgrenzung zu anderen Zuständigkeitsbereichen
Der Aufgabenbereich Allgemeine Rechtsangelegenheiten grenzt sich von den Zuständigkeiten der übrigen Dezernate ab, die folgende Bereiche verantworten:
- Studierendenangelegenheiten und Hochschulrecht – rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Immatrikulation, Studium, Prüfungen und Exmatrikulationen; Satzungen und Ordnungen der Hochschule.
- Immobilienmanagement – Grundstücks-, Miet- und Bauangelegenheiten sowie Fragen des Gebäudemanagements.
- Forschungsangelegenheiten – Vertrags- und Rechtsfragen im Rahmen von Forschungsprojekten, Drittmitteln und Kooperationen.
- Datenschutz – allgemein rechtliche Fragen zum Datenschutz einschließlich Fragen zum Auftragsverarbeitungsverzeichnis und gemeinsamer Verantwortlichkeit.
Für Anfragen an den Rechtsbereich bitten wir Sie, folgendes Formular vollständig auszufüllen und uns dieses an unser Referatspostfach referat_viie@tu-… zuzusenden.
Dies hilft uns, Ihr Anliegen zügig und zielgerichtet zu bearbeiten.
Link Checkliste (PDF-Datei) (wird in neuem Tab geöffnet)
Bitte beachten Sie auch die Informationen in unseren FAQs.