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Corona-Virus – Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Verlängerung der Höchstbefristungsgrenzen des WissZeitVG – Umsetzung an der TU Darmstadt


(English version see below)


Stand: 07.10.2020

Hintergrund:

Am 7. Mai 2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 15. Mai 2020 zugestimmt – es tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Mit diesem Gesetz hat der Bundesgesetzgeber die Höchstgrenze zur Befristung wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung beschäftigt werden, um sechs Monate verlängert.

Folgende Überlegungen des Gesetzgebers liegen dem zugrunde: „Infolge der COVID-19-Pandemie bestehen in Deutschland erhebliche Einschränkungen des Wissenschafts- und Hochschulbetriebs. Dies hat auch für das wissenschaftliche und künstlerische Personal unmittelbare und erhebliche Auswirkungen. Insbesondere können zahlreiche Forschungsvorhaben aufgrund der pandemiebedingten Schließungen von Laboren, Bibliotheken usw. bis auf weiteres nicht oder nur sehr eingeschränkt weitergeführt werden. In besonderem Maße sind hiervon diejenigen jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betroffen, die nach § 2 Absatz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) befristet beschäftigt sind zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung, da sie den Höchstbefristungsgrenzen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 WissZeitVG unterliegen. Für die betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler soll ein Ausgleich für den Zeitraum pandemiebedingter Einschränkungen geschaffen werden.“ (Gesetzentwurf BTDrs. 19/18699).

Wegen der anhaltenden und weiterhin bestehenden Einschränkungen des Hochschul- und Wissenschaftsbetriebs durch die Pandemie, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) von der in § 7 Absatz 3 Satz 2 WissZeitVG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die insgesamt zulässige Höchstgrenze zur Befristung nochmals auszuweiten. Somit können Arbeitsverhältnisse von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen mit dem Ziel der eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung nach § 2 Absatz 1 WissZeitVG die zu einem Zeitpunkt zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestehen bzw. bestand haben, über die bereits in Kraft getretene mögliche Verlängerung um sechs Monate um weitere sechs Monate verlängert werden (insgesamt also zwölf Monate).

Diese erweiterte Verlängerungsmöglichkeit gilt somit für die bereits von der ersten Regelung erfassten Arbeitsverhältnisse. Wenn ein Arbeitsverhältnis nach § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 WissZeitVG hingegen erst zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 31. März 2021 begründet wird, verlängert sich die nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 WissZeitVG insgesamt zulässige Befristungsdauer um sechs Monate.

Der Bundesrat hat der durch das BMBF initiierten Rechtsverordnung am 18. September 2020 zugestimmt. Die Verordnung tritt am 1. Oktober in Kraft. Mit der Regelung werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Wissenschaftler*innen unbeschadet der weiterhin bestehenden pandemiebedingten Einschränkungen ihre Qualifizierungsziele im Sinne des § 2 Absatz 1 WissZeitVG und damit auch ihre berufliche Weiterentwicklung weiterverfolgen können.“


Umsetzung an der TU Darmstadt:

Die TU Darmstadt begrüßt die Initiative des Gesetzgebers und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Auch wenn die Ausweitung der Höchstbefristungsgrenze nicht zwingend eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses im Einzelfall bedeutet (darauf weist der Gesetzgeber auch ausdrücklich hin), so eröffnen die Novellierungen doch die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse über die bisherige Höchstbefristungsgrenze hinaus zu verlängern, wenn dies aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen im Einzelfall erforderlich ist.

Die Qualifikationsphasen sind an der TU Darmstadt in aller Regel so konzipiert, dass auch die bisherigen Höchstbefristungsgrenzen nicht ausgeschöpft werden müssen. Gleichwohl bestärkt die Gesetzesnovelle die TU Darmstadt darin, befristete Arbeitsverhältnisse – unabhängig von dem Erreichen der gesetzlichen Höchstbefristungsgrenze – bei Bedarf um den Zeitraum zu verlängern, um den sich die angestrebte Qualifizierung aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen verzögert. Es ist übrigens längst gängige Praxis der TU Darmstadt, solche Ausnahmesituationen zu berücksichtigen.

Die Gesetzesinitiative und die damit einhergehende Rechtsverordnung heben nochmals die Verpflichtung der jeweiligen Betreuerinnen und Betreuer hervor, großzügig, aber auch realistisch zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang sich das Erreichen des Qualifikationsziels aufgrund der pandemiebedingten Beschränkungen verzögert – dies ist eine Entscheidungsgrundlage für eine entsprechende Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses. Zugleich sollte Einvernehmen mit der jeweiligen wissenschaftlichen Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter angestrebt werden. Auch dies ist gute und gängige Praxis und etwa in den Grundsätzen der TU Darmstadt zur Beschäftigung nicht promovierter Wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse verankert.

Die gesetzgeberische Intention, pandemiebedingte Einschränkungen bei Bedarf im Rahmen der Vertragslaufzeiten zu berücksichtigen, ist aus Sicht der TU Darmstadt auch für Vertragsverhältnisse, die aus Drittmitteln finanziert werden, ein leitender Grundsatz. Einzelne Drittmittelgeber, insbesondere die Deutsche Forschungsgemeinschaft, haben schon entsprechende Verlängerungen der Drittmittelvorhaben, einschließlich der Finanzierung von Mehrausgaben, in begründeten Einzelfällen in Aussicht gestellt. Die TU Darmstadt steht hierzu mit verschiedenen Drittmittelgebern in Gesprächen. Sollte sich nicht in allen Einzelfällen eine Lösung abzeichnen, wird die TU Darmstadt – auch dies ist geübte Praxis – prüfen, ob eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zum Abschluss der Qualifizierung aus anderen Drittmitteln oder Landesmitteln möglich ist.

Die TU Darmstadt steht für Verlässlichkeit – sie trägt bestmöglich Sorge dafür, dass die angestrebte Qualifizierung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses abgeschlossen werden kann – auch unter den aktuellen Krisen-Bedingungen. Die Gesetzesnovelle und die in diesem Zusammenhang erlassene Verordnung schaffen hierfür eine Rechtsgrundlage und nehmen gleichzeitig die Verantwortlichen in die Pflicht, pandemiebedingte Einschränkungen für betroffene wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinreichend zu berücksichtigen, wenn es um die Frage der Verlängerung befristeter Beschäftigungsverhältnisse geht.


Services:

Für Rückfragen zu Vertragslaufzeiten und der Möglichkeit der Verlängerung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen zum Abschluss der anvisierten Qualifizierung stehen Ihnen die zuständigen Personalsachbearbeiter*innen zur Verfügung. Im Falle von Rückfragen zur Verlängerung von Drittmittelvorhaben und zur Drittmittelfinanzierung von durch Vertragsverlängerung entstehenden Mehrausgaben, wenden Sie sich bitte an die zuständigen Kolleg*innen der Drittmitteladministration.


Status: 07. October 2020


Background:

On 7 May 2020, the German Bundestag (lower house of parliament) passed the law for support of science and students due to the COVID-19 pandemic called Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz. On 15 May 2020, the German Bundesrat (upper house of parliament) agreed to this law which is now in force retroactively from 1 March 2020. The Federal Legislators have extended the fixed-term contract ceiling concerning research associates employed in qualifying post-graduate and/or post-doctorate positions by six months.

The legislators based their decision on the following considerations: “Due to the COVID-19 pandemic, considerable restrictions are placed on research and teaching at German universities. This directly and significantly affects academic, research and artistic personnel. Many research projects in particular had to be put on hold because laboratories, libraries etc. had to be closed due to the pandemic or could only be accessed and operated in a very limited way. This has a significant effect on young scientists and researchers employed temporarily according to §2(1) of the Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG – Act of Academic Fixed-Term Contract) geared to support their academic, scientific or artistic qualification as these young scientists and researchers are subject to the fixed-term contract ceiling as stated in §2(1) and (2) of the WissZeitVG. It is intended that the scientists and researchers concerned be compensated for the period of pandemic restrictions.” (draft bill BT Drs. 19/18699).

Due to the continuing and persistent restrictions placed on research and teaching at universities by the pandemic, the German Federal Ministry of Education and Research (BMBF) has utilised the option provided in §7(3) sentence 2 WissZeitVG (Act of Academic Fixed-Term Contract) to extend the permissible fixed-term contract ceiling again. This way, employment relationships of research associates (WiMi) can be extended by another six months in addition to the extended six months already in force resulting in a combined extension of twelve months. The additional extension is available to WiMis who have been in employment in qualifying post-graduate and/or post-doctorate positions between 1 March 2020 and 30 September 2020.

This broadened option of extension applies consequently to all employment relationships already covered by the first regulation. However, any employment relationship according to §2(1) sentence 1 or sentence 2 WissZeitVG (Act of Academic Fixed-Term Contract) that started or will start between 1 October 2020 and 31 March 2021 shall be extended only by the permissible fixed-term period of six months according to §2(1) sentence 1 and 2 WissZeitVG.

The German Bundesrat agreed to this ordinance initiated by the BMBF on 18 September 2020. This ordinance takes effect on 01 October 2020. This regulation lays the foundations that allow scientists and researchers to pursue their qualification objectives regardless of ongoing restrictions due to the pandemic as defined in §2(1) WissZeitVG (Act of Academic Fixed-Term Contract) and, thus, their professional growth.”


Implementation at TU Darmstadt:

TU Darmstadt welcomes this initiative by the legislators and the BMBF (Federal Ministry of Education and Research). Although this extension of the fixed-term contract ceiling may not necessarily lead to an extension of the employment relationship in a specific case (as stated explicitly by the legislators), these amendments provide the opportunity to extend employment relationships past the current fixed-term contract ceiling if necessary due to pandemic-induced restrictions on a case-by-case basis.

As a general rule, the qualification phases at TU Darmstadt are set up in such a way that the previous fixed-term contract ceiling need not be fully exhausted. Nevertheless, this amendment strengthens our conviction at TU Darmstadt that fixed-term employment can be extended by the time period of pandemic-induced restrictions in case of post-graduate or post-doctoral qualification efforts as necessary independent of whether or not the statutory fixed-term contract ceiling has been reached. As a matter of fact, it has been long-standing practice at TU Darmstadt to take such exceptional circumstances in consideration.

This legislative initiative and the ordinance based on it emphasise again the obligation of each supervisor to assess generously but realistically if and to which extend these qualification efforts are possibly being delayed due to pandemic-induced restrictions. They also emphasise the need to take these circumstances in consideration to allow for an extension of fixed-term employment on a case-by-case basis. Of course, a mutual agreement by both parties, i.e. university and research associate, should be reached. This, too, has been good and long-standing practice at TU Darmstadt, for instance in our employment principles for non-post-doctorate research associates within the framework of fixed-term contracts

The legislative intention to take pandemic-induced restrictions into consideration as necessary within the framework of contractual terms is from TU Darmstadt’s point of view also a leading principle regarding contractual relationships financed by third parties. Some third-party donors, particularly the Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG; German Research Foundation), already offer their willingness to extend such third-party projects including additional funding in justified individual cases. TU Darmstadt is currently consulting with various third-party donors regarding such extension options. Should it become clear in some cases that a solution will not be found, TU Darmstadt will check, as is long-standing practice already, if an extension of employment to finalise specific qualification efforts can be financed by other third-party funds or by funds of the state of Hesse.

TU Darmstadt is a dependable partner. She takes utmost care to ensure that the aspired qualification can be concluded successfully within the framework of employment, even in the current crisis. The amendment to the law and the ordinance based on it provide the necessary statutory basis. They also commit the responsible parties to considering pandemic-induced restrictions sufficiently when deciding on extending fixed-term contracts of research associates.


Services:

For more information on terms of contracts and the possibility of extending fixed-term contracts to successfully conclude aspired qualifications, please contact the Human Resource Administrators in charge. For more information on the extension of third-party projects and their continued funding in case of an extension, please contact the Third-Party Funding Administrators in charge.